Seite 8 von 11

Sie haben Gläubiger, die bei Ihnen oder einem Familienmitglied pfänden möchten? – Dann sind die neuen Pfändungstabellen für Sie wichtig!

Was sind überhaupt „Pfändungstabellen“ und wozu benötigt man sie? Grundsätzlich muss man wissen, dass der Gesetzgeber in Deutschland ein Grundprinzip verfolgt. Durch die privaten Angelegenheiten zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner (hier sind natürlich auch weibliche Schuldner und weibliche Gläubiger gemeint), soll es nicht zu einer derartigen Geldnot beim Schuldner kommen, dass der Staat für den Unterhalt des Schuldners aufkommen muss. Allein zu diesem Thema könnte man sicher ein Buch schreiben. Weil der Staat aber möchte, dass es aus diesem Grund nur zu Pfändungen oberhalb der notwendigen Mittel zur Lebenshaltung kommt, gibt es § 850c ZPO (dieser Link verweist bis zum 01.07.2023 auf die bis dahin geltende Version des § 850c ZPO). Dieser legt die Grenzen dessen fest, was unpfändbar ist bzw. dem Schuldner pro Tag, pro Woche oder pro Monat noch von seinem Einkommen verbleiben muss. Dabei kommt es darauf an, ob der Schuldner nur sich allein oder weitere Personen zu versorgen hat. Wer also mit seinem Einkommen zwei Kinder und eine Ehefrau unterhalten muss, dem verbleibt ein deutlich höherer Betrag, als einem alleinlebenden Schuldner ohne Unterhaltspflichten.

Diese Grenzen dessen, was einem Schuldner bei einer Pfändung verbleiben darf, sind verbal mit einzelnen Beträgen in § 850c ZPO erläutert. Damit man nicht ständig rechnen muss, gibt es dazu eine passende Tabelle, in die diese Beträge bereits errechnet aufgenommen wurden; eben die sog. Pfändungstabellen.


Welche neuen Pfändungsfreigrenzen gelten nun ab dem 01.07.2023?

Bitte beachten Sie. Die hier übermittelten Zahlen sind dem Bundesgesetzblatt entnommen. Dennoch kann und werde ich keine Haftung für eventuell fehlerhaft übermittelte Zahlen übernehmen.

Zunächst einmal gilt, dass eine Person oder ein Schuldner, der sein Einkommen nur für sich zur Verfügung hat, bis zu einem monatlichen Nettolohn von 1.409,99 Euro pfändungsfrei ist. Damit ist gemeint, dass ein Arbeitgeber, bei dem als sog. „Drittschuldner“ der Lohn des Schuldners gepfändet wird, dem Gläubiger bis einschließlich einem Nettolohn von € 1.409,99 keinen Cent abführen muss. Zeigt Ihre Lohnabrechnung dagegen einen Endbetrag von € 1.410,00, also einen CENT mehr als bei dem o.g. Freibetrag, muss der Arbeitgeber davon € 5,40 monatlich an den Gläubiger abführen.

Haben Sie dagegen eine weitere Person, sei es die Ehefrau oder den Ehemann oder ein Kind wirtschaftlich mitzuversorgen, erhöht sich der Freibetrag auf € 1.939,99. D.h., bis zu diesem Betrag wird kein Lohn von Ihrem Arbeitgeber an den Gläubiger abgeführt. Erst ab einem Nettoverdienst von € 1.940,- wird ein Betrag von € 4,98 einbehalten und an den pfändenden Gläubiger abgeführt.

Letztes Beispiel, Sie haben einen Ehepartner und ein Kind zu versorgen, dann erhöht sich der Freibetrag auf € 2.229,99 und ab einem Nettolohn von € 2.230 wird erstmals ein Teilbetrag von € 2,38 von Ihrem Arbeitgeber an den Gläubiger abgeführt.

Ich habe die Tabelle aus dem Bundesanzeiger mit allen Beträgen nachfolgend eingekürzt und nur die Beträge aufgeführt, für die noch bis zur nächsten Stufe auf pfändungsfreie Beträge verweisen.

Pfändungstabelle Juli 2023 kurz

Mein Tipp, wenn Sie Lohn beziehen, der sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzt, beispielsweise neben dem eigentlichen Lohn noch Auslöse für die Übernachtung außerhalb, Spesen etc. pp., sollten Sie sich genau erkundigen, ob nicht bestimmte Lohnanteile dem Pfändungsschutz unterliegen. Auch können Sie Ihren Arbeitgeber nicht dazu zwingen, in Ihrem Sinne zu rechnen. Sie müssen als Schuldner eigene Rechtsmittel gegen die „fehlerhafte“ Abrechnung ergreifen.

Unten finden Sie noch den Link zum Bundesgesetzblatt, wo Sie den Gesetzestext und die vollständige Tabelle finden. Bleiben Sie mir gewogen und vertragen Sie sich 😉

Ihr Ralf Beckmann

Bundesgesetzblatt 850c ZPO


Brückentag – wer kriegt ihn? Artikel in der Tegernseer Stimme vom 15. Mai 2023

Es ist zu verführerisch. Ein oder zwei Urlaubstage nehmen und schon die ganze Woche frei. Gerade in großen Betrieben gibt es dann ein Gerangel um die Brückentage. Aber wer hat Anspruch auf diese Tage? Gibt es überhaupt Anspruch?

Zunächst einmal gilt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Dort insbesondere § 7 BUrlG. Hier steht im Absatz 1, dass die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber dem Wunsch eines Arbeitnehmers nach Urlaub zu einem bestimmten Zeitpunkt wohlwollend entgegenkommen muss. Eine Pflicht, bestimmte Tage damit zu gewähren, besteht also nicht. Weiterhin können noch geltende Tarifverträge Regelungen zum Urlaub enthalten oder der individuelle Arbeitsvertrag. Lesen Sie also unbedingt Ihren Arbeits- oder Tarifvertrag.

Lesen Sie den ganzen Artikel in der Tegernseer Stimme:

Brückentag – wer kriegt ihn?

Wenn der Versicherungsmakler klingelt – Artikel Tegernseer Stimme 9. Mai 2023

Wir haben heute bereits gefragt: Kann das weg? Jetzt fragen wir: Wie bewahrt man einen kühlen Kopf, wenn die Angebote verlocken.


Versicherer wissen zu argumentieren und wirken überzeugend. TS-Autor und Jurist, Ralf Beckmann, hat einige Tipps im Umgang mit Versicherungsmaklern dabei:

Erstens, niemals beim ersten Besuch des Versicherungsmitarbeiters etwas abschließen! Nach einem Gespräch mit Ihrer Versicherung prüfen sie genau, für welche Versicherung sie Ihr Geld anlegen sollen. Was beinhaltet sie? Denken sie daran, für die Versicherung sind sie das Geschäft, das funktioniert, wenn sie wenige oder keine Schäden haben.

Zweites Beispiel: Sie sind im Ruhestand, 70 Jahre jung und bereits in der Zahnbehandlung für neue Dritte? Wie soll das gehen, dass Ihre Zahnversicherung alle, auch die laufenden Kosten vollständig übernimmt? Für sagen wir ­­– 15 Euro im Monat – wenn die aktuelle Behandlung bereits 4.900 Euro kosten soll? Was zu schön ist, um wahr zu sein, ist nicht wahr. Bleiben sie immer kritisch!

Drittens sollten sie sich in immer über Ihre eigene Motivation für den möglichen Abschluss einer Versicherung klar werden. Was ist Ihnen wichtig? Beispielsweise die Familie für den Fall der Fälle absichern.

Viertens, was soll tatsächlich aus Ihrer Sicht versichert sein? Ihr Haus, Ihre Wohnung, sie persönlich? Schreiben Sie Ihre Ziele und Motive am besten auf. Dann behalten sie ihre Ziele auch in einem überzeugenden Beratungsgespräch im Auge.

Den Artikel finden Sie auch direkt bei Tegernseer Stimme:
Wenn der Versicherungsmakler klingelt

Kann das weg? – Tegernseer Stimme 09.05.2023

Sie wollen Ihr Leben im Griff haben und versichern sich deshalb? Wann das klug ist – unser Autor und Jurist, Ralf Beckmann, hat eine klare Empfehlung.

Als langjähriger Rechtsanwalt und ehemaliger Mitarbeiter einer großen Versicherung weiß ich, dass die Argumente der Versicherer sehr überzeugend sind. So überzeugend, dass man sich Ihnen kaum entziehen kann. Aber ist das eine oder andere Produkt wirklich geeignet? Ich habe Ihnen deshalb mein ganz persönliches Ranking zusammengestellt. Es basiert auf meiner Erfahrung und juristischer Einordnung – sprich, das ist meine ganz persönliche Meinung.

Lesen Sie weiter ….

Kann das weg? Beitrag von Ralf Beckmann – Tegernseer Stimme 09.05.2023

#FranjosRECHT #ImmerRECHThaben

Armin Müller – Rechtsanwalt – Tierrecht — Ihr Tierrechtsspezialist in Hamburg

Sie suchen einen hoch qualifizierten Rechtsanwalt, weil Sie im Zusammenhang mit Ihrem geliebten Tier ein rechtliches Problem bewältigen müssen?

Mein Team und ich befassen sich seit vielen Jahren mit allen rechtlichen Problemen „rund um das Tier.“ Die gerade gekaufte Katze ist krank und der Züchter weigert sich, die Krankheit als Mangel anzuerkennen? Ihr Hund hat gebissen und die Behörde will Ihren Hund als „gefährlich“ einstufen? Sie werden als Verkäufer in Anspruch genommen, obwohl Sie Ihr Pferd unter Ausschluss der Gewährleistung und mit einer Ankaufsuntersuchung verkauft haben? Ihr Vermieter möchte Ihnen die Hundehaltung verbieten, gleich ob neuer Hund oder eine bestehende Hundehaltung? Sie hatten einen Reitunfall? Ihr Tierarzt hat Ihren Hund, die Katze oder Ihr Pferd fehlerhaft behandelt? All diese Fragestellungen wurden schon in einer Vielzahl von Fällen von mir bearbeitet und sind deshalb kein Neuland für mich.
Vertrauen Sie also meiner langjährigen Erfahrung bei rechtlichen Problemen der Tierhaltung, des An- oder Verkaufs von Tieren und bei der Auseinandersetzung mit Behörden und, und, und. Ich helfe bei allen rechtlichen Problemen „rund um das Tier“. Seit vielen Jahren kompetent und erfolgreich.

Mein Motto: „Ich helfe gern!“
Wer seine Arbeit gern tut, macht sie auch gut! Sehen Sie sich die Vielzahl meiner positiven Bewertungen auf ANWALT.DE an.
Bewertungen von Rechtsanwalt Armin Müller

Da ich einen hohen Zulauf von Mandantenanfragen habe, bitte ich Sie, Ihre Anfragen vorrangig per E-Mail an muellerra@web.de zu stellen. Schildern Sie kurz Ihr Problem und geben Sie Ihren Namen, Adresse und vor allem Ihre Telefonnummer für etwaige Rückfragen an. Ich versuche stets binnen 48 Stunden auf Ihre Anfragen zu reagieren. Zumeist bin ich jedoch schneller und kann Ihnen bereits am selben Tag helfen!

Wenn Sie noch unsicher sind, rufen Sie mein Profil auf ANWALT.DE auf und schauen sich um Profil Rechtsanwalt Armin Müller auf ANWALT.DE

Aufgrund der hohen Zahl von Anfragen kann ich nicht jedes Mandat annehmen. Ich möchte meinen Mandanten weiterhin schnell und effektiv helfen und mich um Ihr Anliegen kümmern. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Und zum guten Schluss. Wenn Sie sich über Mängel beim Tierkauf informieren möchten, schauen Sie einfach hier im Blog auf den Artikel:
Hund, Katze oder Pferd – Ist das kranke Tier auch mangelhaft?

Es grüßt Sie herzlich

Armin Müller
Rechtsanwalt

Internet: Rechtsanwalt Armin Müller bei ANWALT.DE
Mail: muellerra@web.de
Mönckebergstraße 27
20095 Hamburg

Bundesgerichtshof entscheidet: kein staatlicher Schadenersatz für Friseurgeschäfte anlässlich von Schließungen in der Corona-Pandemie (COVID-19-Pandemie)

Vorbemerkungen
Sie sind Friseur oder Friseurin und sind stolzer Besitzer eines eigenen Friseurgeschäfts oder arbeiten selbstständig als Friseur? Dann sollten Sie das neueste Urteil des Bundesgerichtshofs (kurz: BGH) vom 11.05.2023 – Az. III ZR 41/22 – kennen. Es verwehrt bzw. schließt staatlichen Schadenersatz für getroffene Maßnahmen nämlich konsequent aus.


Hintergrund des Urteils
Es geht um eine Frau, die einen Frisörsalon betreibt und zunächst wohl 9.000 Euro Soforthilfe vom Land bekam, die sie allerdings nun wohl zurückzahlen muss. Deshalb klagte sie auf Schadenersatz, weil ihr Geschäft vom 23. März bis zum 4. Mai 2020 geschlossen war. Mit ihrer Klage fordert sie insgesamt 8.000 Euro Schadenersatz vom beklagten Bundesland.

Da sie in den Vorinstanzen wohl scheiterte, gelangte der Fall zum Bundesgerichtshof.


Argumente des BGH
Leider ist der vollständige Text des Urteils noch nicht in der Datenbank des BGH abrufbar. Einige Einzelheiten aus der Argumentation des BGH sind aber bekannt geworden:

Grundsätzlich sollen Gewerbetreibende, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie durch eine rechtmäßig angeordnete Schutzmaßnahme, insbesondere die der Betriebsschließung oder Betriebsbeschränkung, wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, weder nach Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes, noch nach allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht und auch nicht kraft Richterrechts Anspruch auf Entschädigung haben.

Die sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisöre sei auch unter Berücksichtigung von Art. 12 und 14 des Grundgesetzes verhältnismäßig gewesen.

Da die landesrechtlichen Regelungen den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Überlastung des Gesundheitssystems zum Ziel gehabt hätten, erfülle der Staat seine Schutzpflicht für Leben und Gesundheit der Bürger als legitimen Zweck.

Weiterhin taucht das Argument auf, dass die finanzielle Leistungspflicht des Staates begrenzt sei.


Und was heißt das für uns, die Bürger, die Gewerbetreibenden und die Friseure?
Natürlich sollte man, bevor man den ganz großen Hammer der Urteilsschelte hervorholt, wenigstens das Urteil einmal komplett gelesen haben. ABER! Wenn sich die o.g. und mehrfach in der Presse durchgesickerten Argumente bewahrheiten, gibt und wird es eine Menge zu dem Urteil zu sagen geben.

Dass Schadenersatz weder durch das Infektionsschutzgesetz, noch durch Polizei- und Ordnungsrecht, noch durch Richterrecht möglich sein soll, ist kein echtes Argument, sondern allenfalls eine richterliche Feststellung.

Das Argument, dass die landesrechtlichen Regelungen zur Betriebsschließung gerechtfertigt gewesen sein sollen, weil man damit die Gesundheit der Bürger (Bevölkerung) und das Gesundheitssystem vor Überlastung schützen wollte, sind ebenfalls zweifelhafte Argumente. Ich möchte die Bürger/Bevölkerung schützen und schon ist unter diesem Aspekt alles möglich? Da muss schon im Rahmen einer einwandfreien, juristischen Prüfung mehr hinzukommen, als der bloße Schutzgedanke des Gesetzgebers, bevor man überhaupt in eine verfassungsrechtliche Prüfung eintritt. Das heißt, sind zuvor erst einmal sinnvolle Maßnahmen bei genauerer Betrachtung in Ordnung? Hier und mit dem heutigen Wissen ist in dem Verfahren nicht nachgewiesen, dass Maßnahmen notwendig, oder dass sie angesichts der möglichen Gefahren auch verhältnismäßig waren.

Aus den vorgenannten Gründen sollten Gewerbetreibende, die Schadenersatz von ihrem jeweiligen Bundesland für Betriebsschließungen oder Betriebseinschränkungen wollen, jedenfalls ein prall gefülltes Portemonnaie mitbringen. Zunächst muss man sich durch zwei Instanzen kämpfen, die es sich mit dem Urteil des BGH im Rücken vermutlich leicht und einfach machen können und die Klage abweisen werden. Ob bei dem BGH dann ein Umdenken nach so kurzer Zeit einsetzt, ist ebenfalls nicht zu erwarten. Man sollte sich also darauf einstellen, dann zu guter Letzt auch noch das Bundesverfassungsgericht anrufen zu müssen. Nur, wenn man einen langen Atem hat, wird man diesen Weg gehen können oder wollen. Alle anderen sollten sich gut überlegen, ob sie Geld in einen Rechtsstreit investieren, der erheblichen persönlichen Einsatz und Geldmittel erfordert.

Bleiben Sie mir gewogen und vertragen Sie sich 😉

Ihr Ralf Beckmann

Beispielfoto mit Dank an Markus Spiske auf Unsplash.com
https://unsplash.com/de/fotos/5ofD_71Qano

Anwalt – Tierrecht – kostenlos!

Eine Meinung und Tipps

Neulich habe ich geschaut, was im Zusammenhang mit meinem Blog für Suchanfragen bei Google relevant sind. Ich war wirklich erstaunt:

„Anwalt – Tierrecht – kostenlos“

Diese wohl zusammenhängende Suchanfrage hat den Spitzenplatz eingenommen. Ja, wirklich wahr!

Ich frage mich, was sich tierliebe Menschen bei einer derartigen Anfrage denken. Natürlich brennt Ihnen ein Problem im Zusammenhang mit Ihrem geliebten Tier auf den Nägeln. Aber hey, hat irgendjemand versprochen, dass die Haltung eines oder mehrerer Tiere kostenlos ist? Hat wirklich jemand versprochen, dass auftretende Probleme im  Zusammenhang mit Tieren und deren Beseitigung deshalb kostenlos sind, weil der Problemlöser auch tierlieb ist? Wird dann auch von den betroffenen Menschen nach „Tierarzt kostenlos“ gesucht? Ist das Tierfutter im Supermarkt kostenlos? Kostet der Käfig, die Leine, die Katzentoilette etwa nichts?

Aber mal der Reihe nach:
Wer verspricht, dass hoch qualifizierte Leistungen regelmäßig kostenlos erbracht werden, macht den Menschen etwas vor. Ich habe zwar sehr viel Spaß an diesem Blog, aber auch ich lasse Werbeeinblendungen durch „Big G“ zu, um wenigstens Kosten für die Unterhaltung des Blogs einzufahren. Also, kostenlos ist im Leben selten etwas. Und auch die freiwillige Hilfe eines Freundes beim Umzug löst eine Art von Kosten aus. Ich bin demjenigen nämlich etwas schuldig. Sei es Dank oder andere Werte.

Natürlich gibt es Anwaltskanzleien, die zunächst eine kostenlose „Ersteinschätzung“ anbieten. Aber mehr, als „da können wir helfen, da haben Sie Chancen“ oder „Sie haben keine Chance“ wird bei einer solchen kostenlosen, ersten Tätigkeit wohl nicht herausspringen. Oder erwarten Sie wirklich, dass ein wildfremder Mensch, den Fall um Ihr mangelhaftes Pferd, für das Sie 10.000 Euro bezahlt haben, kostenlos mit teilweise über Monate andauernder Arbeit für Sie löst?

Bitte bedenken Sie, allein die Ausbildung zum Rechtsanwalt oder zur Rechtsanwältin dauert Jahre. Nicht weil die Studenten faul und langsam sind, sondern weil bestimmte Dinge im Studium erledigt und erreicht werden müssen und eine bestimmte Dauer so vorgeschrieben ist. Nach dem Studium dann noch die Referendarzeit. Damit Sie diesen Beruf studieren können, mussten die meisten von uns das Abitur machen, während sie vielleicht als hochverdienter Handwerker mit Realschule – dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden, auch ich war zunächst auf der Realschule – bereits viele Jahre gutes Geld verdienen. Wir haben in der Zeit viel, ja sehr viel Geld in unser Studium hineingesteckt, bspw. in Form von Bücherkauf, Kosten für die Uni, das Repetitorium und Verdienstausfall. Ähnlich ergeht es ja auch durchaus Tierärzten. Aber sucht jemand, der ein krankes Tier hat, anstatt nach dem bestmöglichen Tierarzt nach „Tierarzt kostenlos“? Und entschuldigen Sie, wer tatsächlich in derartigen Bereichen ständig seine Leistung kostenlos anbietet, der ist vielleicht auch nichts wert?

Also seien Sie bitte fair und machen Sie Ihr Problem nicht zum Problem der Menschen, die Ihnen mit ihrem Wissen und ihrer Qualifikation hilfreich zur Seite stehen. Im Falle, dass Ihnen ein krankes Tier verkauft wurde, ist max. der Züchter verantwortlich, nicht Sie, aber auch nicht Ihr künftiger Rechtsanwalt.

Deshalb, nutzen Sie gern meine Expertise, machen sich auf anderen Seiten schlau. Aber erliegen Sie bitte nicht dem Irrtum, dass Sie durch das Lesen eines Artikels und einem oder zwei schnellen Tipps besser mit einem hochkomplexen juristischen Problem umgehen können, als Menschen mit einer über viele Jahre dauernden Ausbildung und anschließender, jahrelanger Berufspraxis. Selbst, wenn Sie einen IQ wie Einstein haben, bekommen Sie es nur mit erheblich viel Glück und Zufall hin! Wollen Sie sich darauf verlassen? Selbst Einstein hat eingeräumt, dass er seine Steuererklärung nicht versteht und wohl einen Fachmann, den Steuerberater, hinzugezogen. Wenn Sie der fehlerhaften Selbsteinschätzung „ich schaffe das allein“ unterliegen, werden Sie das Problem nur vergrößern oder dessen Lösung erheblich erschweren. Meine Artikel dienen dazu, Ihnen ein Gespür dafür zu vermitteln, wo die Reise mit Ihrem Problem hingeht oder Sie zunächst einmal auf eine bestimmte Problematik hinzuweisen. Da kann ich immer nur allgemein aus meiner Erfahrung und mit meinem Wissen berichten. Rechtsberatung, um einen konkreten Fall zu lösen, geht anders.

Bitte nehmen Sie mir meine offenen Worte nicht übel. Ich versuche nur, Ihnen den Aberglauben zu nehmen, dass Sie hoch qualifizierte Arbeit im Wert von mehreren Hundert oder gar Tausend Euro geschenkt bekommen. Entschuldigen Sie, aber das ist der Preis, den Sie zahlen müssen, wenn Sie sich ein Tier anschaffen. Und wenn Sie auf den falschen Internethändler hereingefallen sind oder ein Auto bei einem Spitzbuben erworben haben, der getarnt als Privatverkäufer unterwegs ist, verhält es sich im Ergebnis nicht anders. Sie haben sich Ihre Geschäftspartner ausgesucht und Sie müssen dafür zunächst auch den Preis bezahlen.

Aber, das wünsche ich Ihnen von Herzen. Oftmals kommt die Hilfe am Ende der Kette dann doch „kostenlos“. Wenn Sie frühzeitig eine qualifizierte Kollegin oder einen qualifizierten Kollegen aufsuchen, gewinnen Sie nämlich oftmals Ihren Prozess gegen den unseriösen Verkäufer. Dann muss der Verkäufer Ihre Kosten für den Rechtsanwalt erstatten. Dann und nur dann war die Hilfe am Ende eben doch kostenlos! Oder Sie schließen eine Rechtsschutzversicherung ab. Dann haben Sie als Kosten nur eine kleine Selbstbeteiligung und die erste, wirklich richtig qualifizierte Erstberatung ist bei vielen Versicherern auch trotz Selbstbeteiligung vollständig abgedeckt.
Das wären meine Tipps zum Thema „Anwalt – kostenlos“.

Bleiben Sie mir gewogen und vertragen Sie sich 😉

Ihr Ralf Beckmann

P.S. Wem das Lesen meiner Beiträge etwas wert ist, der kann gern unter der Rubrik Empfehlungen schauen, was es außer meiner Meinung zu Jura sonst noch im Leben gibt und ohne Zusatzkosten auf diesem Weg bestellen. Ich erhalte lediglich eine kleine Provision, ohne Extrakosten für Sie.
Oder Sie lassen mir eine Spende per PayPal zukommen. Auf Anfrage sende ich gern die Adresse. Dafür danke ich bereits jetzt herzlichst.

Auf dem Beispielfoto sehen Sie ein Bild meines geliebten Charty, der mich bis kurz nach seinem 11. Geburtstag immer treu begleitet hat!

Kein Büro für Schröder – Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder verliert Klage wegen fehlendem Büro im Bundestag

Vorbemerkung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.05.2023 entschieden, dass die Klage des Altkanzlers Gerhard Schröder wegen des nicht mehr zur Verfügung gestellten „Kanzlerbüros“ in den Räumen des Bundestages abgewiesen wird.


Was war passiert?
Dem Altkanzler wurden auf Druck und dem politischen Unverständnis für seine Rolle in russischen Staatsunternehmen, Aufsichtsrat, angesichts des Angriffs-Krieges gegen die Ukraine seine Räume im Bundestag nebst Mitarbeitern entzogen. Dagegen wehrt sich der Altkanzler zurzeit mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht.


Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin
Das Verwaltungsgericht hat es besonders kurz und knapp und vor allem schmerzlich, für Schröder und seine Anwälte gemacht. Die Bundesrepublik sei die falsche Beklagte, heißt es im Urteil. Dies, weil der Altkanzler die Räume von der SPD-Fraktion und nicht von der Bundesrepublik Deutschland erhalten habe. Ich mag mir als Jurist nicht vorstellen, dass es wirklich so einfach ist. Jedenfalls ist es eine richtige Ohrfeige für Schröder und seine Anwälte, wenn diese scheinbar juristisch zu dumm sind, um den oder die richtige Beklagte/n auszuwählen. Das ist eigentlich knapp vor einem Haftpflichtfall der beteiligten Rechtsanwälte. Ansonsten sei nach über 50 Jahren ständiger Praxis, so das Verwaltungsgericht, die Altkanzler mit einem Büro und Mitarbeitern auszustatten, noch kein Gewohnheitsrecht entstanden.


Meine Meinung
Nach 50 Jahren ständiger Übung ist noch kein Gewohnheitsrecht entstanden? Also, ehrlich, liebe Kollegen Richter am Verwaltungsgericht Berlin. Als Jurist fragt man sich dann, ja wie lang muss es denn so gehen? Also, alles spricht dafür, dass das Verwaltungsgericht die Sache kurz und knapp mit einem (politischen?) Urteil loswerden wollte, weil egal welche Entscheidung es getroffen hätte, also für oder gegen Schröder, die Verlierer machen ehedem weiter und dann soll sich ruhig am Ende der Kette das Bundesverwaltungsgericht, besser noch gleich das Bundesverfassungsgericht, mit einer derartig wichtigen Klage mit einem besonders wichtigen Anliegen eines Altkanzlers herumschlagen. Anders ist ein derartiges Urteil mit solchen Argumenten eigentlich nicht erklärbar.

Was mich jedoch am meisten überrascht, ist der Umstand, dass man knapp 18 Jahre nach dem Ende einer Kanzlerschaft noch „nachlaufende Tätigkeiten“ wahrnehmen kann oder muss, die das ständige Vorhalten teilweise hoher Regierungsbeamter aus dem Kanzleramt notwendig machen sollen. Wie habe ich mir das vorzustellen? Olaf Scholz will wissen, was Schröder sich 2003 zu einer bestimmten Entscheidung der Regierung „gedacht“ hat, findet durch Beamte des Kanzleramtes nichts dazu in alten Akten und stellt dann eine Anfrage bei Schröder über sein Büro? Der erinnert sich nicht „wie Scholz oftmals“ und lässt dann hochrangige Beamte dort suchen, wo zuvor schon die direkten Mitarbeiter von Scholz nichts gefunden haben? Und dann lässt er nach 3 Monaten vergeblicher Suche eine blumige Erklärung gegenüber dem derzeitigen Kanzler von seinen Mitarbeitern entwerfen, korrigieren und dann nach Unterschrift im Kanzleramt abgeben, im Sinne von „leider nichts gefunden“? Oder, ein ehemaliger Präsident von Frankreich erinnert sich an schöne Zeiten, als beide noch Regierungschefs waren und möchte den Altkanzler als Altpräsident nach Frankreich einladen? Das geht natürlich nur von Büro zu Büro und Mitarbeiter müssen wechselseitig Termine abstimmen, weil die Alt-Regierungschefs zu solch einem Zweck niemals persönlich ein Telefon in die Hand nehmen würden?
Wurde eigentlich jemals zur Rechtfertigung gegenüber dem Steuerzahler veröffentlicht, in welchem Umfang die abgestellten Mitarbeiter eines solchen Kanzlerbüros tatsächlich arbeiten mussten? Mir kann man erzählen, dass ein oder zwei Jahre nach Ende der Kanzlerschaft noch die eine oder andere Tätigkeit anfällt. Aber rechtfertigt dies eine 40-Stunden-Woche für 4 Mitarbeiter? Sorry, aber 16 Jahre nach dem Ende einer Kanzlerschaft kann da wohl kaum noch etwas sein, oder? Wenn ja, mag man es mir gern erklären! Bleiben Sie mir gewogen und vertragen Sie sich 😉

Ihr Ralf Beckmann

Foto mit Dank an Markus Spiske auf Unsplash.com
https://unsplash.com/de/fotos/5ofD_71Qano

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.05.2023, Az. 2 K 238/22

Radfahrer genießen die Privilegien der Vorfahrtstraße – Auto immer vor Fahrrad gibt es nicht!

Vorbemerkungen
Sie fahren gern Auto und fühlen sich manchmal unsicher, wenn sich Fahrradfahrer um Sie und Ihr Fahrzeug tummeln?

Sie sind sich unsicher, wer darf jetzt eigentlich was oder denken vielleicht, dass das motorisierte Fahrzeug vor dem mit Muskelkraft tretenden Fahrradfahrer Vorrang hat? Weit gefehlt. Dies hat nunmehr das Landgericht Frankenthal erneut klargestellt.


Was war passiert?
Ein Verkehrsunfall ereignete sich auf einer Landstraße. Ein Pkw kam aus einem Feldweg und wollte in die Landstraße einbiegen. Parallel zur Landstraße verläuft ein Radweg, den das Fahrtzeug überqueren musste, um auf die Landstraße zu gelangen. Beim Überqueren stieß das Fahrzeug mit einem von links kommenden Radfahrer zusammen. Die PKW-Fahrerin vertrat die Ansicht, der von links kommende Radfahrer hätte ihr die Vorfahrt genommen. Sie verklagte ihn und wollte von ihm die Schäden an ihrem Pkw ersetzt bekommen.

Entscheidung Landgericht Frankenthal
Das Landgericht hat jedoch die Klageabweisung des zuvor zuständigen Amtsgerichts in der Berufung bestätigt. Zunächst hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass die Landstraße zur Vorfahrt gegenüber Fahrzeugen berechtigt, die aus dem Feldweg in die Landstraße einbiegen. Dann stellte sich die Frage, für wen diese Vorfahrt gilt und ob auch nicht unmittelbar auf der Landstraße fahrende Fahrzeuge dieses Vorfahrtsrecht genießen, also der Fahrradfahrer. Das Landgericht erläuterte, dass der parallel zur Landstraße verlaufende und somit „fahrbahnbegleitende“ Radweg insoweit zur Landstraße gehöre. Deshalb nehme dieser Radweg auch an dem Vorfahrtsrecht der Landstraße teil. „Entgegen der Ansicht der Pkw-Fahrerin sei die Zugehörigkeit des Radweges zu der Landstraße durch dessen Beschaffenheit und seinem Verlauf klar erkennbar und eindeutig. Unerheblich sei es, dass er durch eine schmale bewachsene Fläche von der Straße getrennt sei. Auch wenn der Radweg in einiger Entfernung von der Landstraße weggeleitet würde, rechtfertige dies keine andere Beurteilung. Es komme nur auf die örtlichen Verhältnisse am Unfallort an.“

Wie wende ich die vom Landgericht angewandte Regel praxisgerecht an?
Zunächst einmal sollte man sich als Verkehrsteilnehmer und als Fahrzeugführer über die Vorfahrtsverhältnisse zwischen den aufeinander treffenden Straßen klar werden. Gilt rechts vor links, oder weisen Verkehrszeichen auf mein Vorfahrtsrecht oder das Vorfahrtsrecht anderer hin? Im Falle des Feldwegs im Verhältnis zu einer Landstraße muss man einfach wissen, dass der Feldweg kein Vorfahrtsrecht im Sinne von rechts vor links genießt, sondern die vorbeiführende Landstraße. Wenn man das Vorfahrtsrecht grundsätzlich erkannt hat, ich habe aus der Seitenstraße oder dem Feldweg kommend, keine Vorfahrt, sollte man meine persönliche „Bauernregel“ anwenden. Egal, aus welcher Richtung ein Fahrzeug kommt, egal um welches Fahrzeug es sich handelt, egal auf welcher Fahrbahnseite das Fahrzeug fährt, Hauptsache das Fahrzeug bewegt sich irgendwie im Sinne der vorfahrtberechtigten Straße, die Vorfahrt verbleibt bei den Fahrzeugen der vorfahrtberechtigten Straße! Man könnte auch kurz und knapp sagen: Im Zweifel gilt die Vorfahrt immer über die gesamte Straßenbreite für alle dort fahrenden Fahrzeuge! Was bedeutet das konkret?
Einige Beispiele: Unmittelbar neben der Fahrbahn der vorfahrtberechtigten Straße verläuft ein Radweg. Dieser ist nur in der Höhe und durch eine sog. Bordsteinkante von der Fahrbahn abgesetzt. Der oder die Radfahrer/in haben Vorfahrt!
Der Radfahrer fährt auf der „falschen Seite“, weil auf der gegenüberliegenden Straßenseite auch ein Radweg verläuft und der Radfahrer nicht auf dem rechts in seiner Fahrtrichtung verlaufenden Radweg fährt? Er hat trotzdem Vorfahrt! Man kann über ein Mitverschulden des Radfahrers nachdenken, wenn er auf der „falschen Seite“ fährt. Aber zunächst hat er trotzdem Vorfahrt und sie müssen die Vorfahrt gewähren!
Ein PKW fährt kurz vor der Einmündung zu Ihrer Straße auf der falschen, linken Fahrbahn? Er hat trotzdem Vorfahrt! Auch hier kann man über Mitverschulden nachdenken, aber erst einmal haben Sie nicht plötzlich Vorfahrt, nur weil ein Verkehrsteilnehmer auf der falschen Fahrbahnseite der vorfahrtberechtigten Straße fährt.

Nach all den Beispielen sollte man vielleicht sagen: einmal Vorfahrt, immer Vorfahrt!

Bleiben Sie mir gewogen und vertragen Sie sich 😉

Ihr Ralf Beckmann


Landgericht Frankenthal, Urteil vom 24.03.2023, Az. 2 S 94/22

Das Beispiel-Foto wurde mit Dank von Foto von Dovile Ramoskaite auf Unsplash zur Verfügung gestellt:
https://unsplash.com/de/fotos/x8rDSFN2DpY

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

© 2026 Immer-RECHT-Haben

Theme von Anders NorénHoch ↑

Cookie Consent Banner von Real Cookie Banner