Vorbemerkungen

Selbst bei Juristen hält sich hartnäckig das Gerücht, niemals PIN und Bank- oder EC-Karte zusammen aufbewahren, ansonsten trägt man selbst den Schaden.

Ganz so einfach ist es allerdings nicht, wie nun wieder ein Fall des Amtsgerichts München zeigt.


Verfahren des Amtsgerichts München

Was war Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht München? Die Pressemitteilung vom 19.06.2023 gibt nähere Auskunft.

Zusammengefasst kann man sagen, dass das gemeinsame Verwahren der EC-Karte zusammen mit einem Zettel, auf dem die PIN der Karte verschlüsselt hinterlegt ist, keine grobe Fahrlässigkeit im Sinne der üblichen Bankbedienungen für die Ausgabe der Karte darstellt. Das Gericht begründete konkret wie folgt:

„Entgegen der Ansicht der Beklagten greift der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mögliche Anscheinsbeweis, dass der Kläger die persönliche Geheimzahl (unverschlüsselt) auf seiner ec-Karte vermerkt oder sie zusammen mit dieser verwahrt hat (…) im vorliegenden Fall nicht ein. Die Annahme des Anscheinsbeweises setzt voraus, dass der Missbrauch unter Verwendung der Originalkarte und der zutreffenden Geheimzahl erfolgt ist (…).“

Dieser hier mögliche Anscheinsbeweis griff nicht, weil die Beklagte (Bank) nicht die Verwendung der Original-PIN nachweisen konnte. Zudem hatte der Kläger die PIN nach einem komplizierten mathematischen System in eine andere, 5-stellige Ziffernfolge überführt und diese auf einem Zettel willkürlich in eine Liste mit Telefonnummern eingefügt. Dabei war es einem mathematischen Sachverständigen auch nicht kurzfristig gelungen, die richtige PIN aus der verschlüsselten Ziffernfolge zu ermitteln. Daraus schloss der klagende Bankkunde, dass die Diebe seiner EC-Karte eine Methode angewandt haben mussten, die den Zugriff auf sein Konto mit EC-Karte, aber eben ohne PIN ermöglichte.

Grundsätzlich kann man sich als Verbraucher und Bankkunde vielleicht merken, dass nur das gemeinsame Mitsichführen der EC-Karte und der unverschlüsselten PIN zu einer groben Fahrlässigkeit führt. Notiert man sich seine PIN mit einer ausreichenden Verschlüsselung und notiert diese „verschlüsselte PIN“ nicht auf der Karte, dann ist man wohl fein raus. Wenn die Bank sich trotzdem sperrt, sollte man eine Klage in Erwägung ziehen. Diese hat dann wohl durchaus Aussicht auf Erfolg.

Bleiben Sie mir gewogen und vertragen Sie sich 😉

Ihr Ralf Beckmann

Das Beispielfoto wurde von Tingey Inury Law Firm auf Unsplash.com zur Verfügung gestellt. Dafür vielen Dank!